Asylwerber in Lehre: "Mit Neupositionierung nicht zuwarten"

Die Ankündigung der früheren ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zu einer möglichen Neubeurteilung der Situation von Asylwerbern in Ausbildung wird auch kirchlicherseits prinzipiell begrüßt: Eine solche Neubeurteilung sei geboten, man sollte aber "mit einer sinnvollen Neupositionierung nicht aus wahltaktischen Gründen zuwarten" bis nach der Wahl, heißt es in einer Stellungnahme des Grazer diözesanen Integrationsbeauftragten Erich Hohl am Montag. Es sei "keine Schande, die eigene Meinung zu ändern, um ein tauglicheres Gesetz zu erstellen", so Hohl; schließlich sei die von der letzten Bundesregierung eingeschlagene "überharte Linie in diesen Fragen weder menschlich noch volkswirtschaftlich nachvollziehbar" gewesen.

Unverständnis äußerte Hohl jedoch bezüglich der Ankündigung Schramböcks, diese Neubewertung erst im Zuge einer kommenden Regierungsbildung angehen zu wollen:

Warum jedoch über eine notwendige und sinnvolle Neuregelung erst im Zuge der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl geredet werden kann, ist nicht verständlich. Ein rascheres Handeln der Bundesregierung und des Nationalrates könnte manches Leid lindern und Menschen in schwierigen Situationen Hoffnungsperspektiven eröffnen, die letztlich dem Wohle der ganzen Gesellschaft dienen.

So empfiehlt der Integrationsexperte etwa einen Blick über den nationalen Tellerrand: In Deutschland gebe es ein "praktikables Modell, das auf Integration setzt und dabei sowohl die Situation der Lehrlinge als auch gesellschaftliche Interessen miteinander zu verknüpfen sucht", so Hohl.

In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) hatte Schramböck am Sonntag eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid in Aussicht gestellt. In Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema "neu beurteilt" werden, sagte Schramböck, die in Tirol als Spitzenkandidatin der ÖVP für die Nationalratswahl fungiert und im Bund auf Platz vier kandidiert.

Mit dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ sei das bekannterweise "nicht gegangen", spielte Schramböck darauf an, dass die Freiheitlichen vehement auf die derzeitige Regelung pochten, wonach in einer Lehre befindliche, rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden müssen. Gleichzeitig dürfe die Lehre aber weiter "keine Hintertür für Asyl" sein. "Eine Sogwirkung durch die Lehre ist nicht in meinem Interesse", so Schramböck.

Quelle: kathpress